Vorratsdatenspeicherung – was nun?

Vorträge und Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Juni 2015 um 19:00 im Redtenbacher Hörsaal (Gebäude 10.91) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

Worum geht es?

Die Bundesregierung plant die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (TK-VDS) wieder einzuführen […]. Von 2008 bis 2010 gab es die TK-VDS in Deutschland bereits einmal. Dieses Gesetz wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt […]. 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie ebenfalls für nichtig […]. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr neuer Entwurf im Einklang mit den Grundrechten steht und erforderlich ist, um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Viele Menschen sehen das jedoch anders und fühlen sich durch den neuen Anlauf für die TK-VDS bedroht. Andererseits behaupten viele Kriminalisten, dass sie ohne TK-VDS ihre tägliche Arbeit nicht mehr zuverlässig verrichten können.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung die Frage erörtern, was die TK-VDS individuell für jeden Bürger bedeutet, was realistisch zu befürchten ist, welche Befürchtungen möglicherweise unbegründet sind und wie man sich technisch auf die absehbare Überwachung einstellen oder rechtlich und politisch dagegen wehren kann. Außerdem erhoffen wir uns Einblicke in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und den Veränderungen, die die TK-VDS für sie bringen würde.

Was erwartet mich an dem Abend?

Zunächst wird ein IT-Experte (Michael Hirdes) einen kurzen Vortrag über die technischen Grundlagen geben. Darin wird er etwa auf die Frage eingehen, welche Daten bei üblichem Verhalten wo anfallen, und in welcher Form sie von der TK-VDS erfasst würden.

Danach wird ein Experte für Telekommunikationsrecht (Thomas Hammer) einen Vortrag, unter anderem zur Rechtsgeschichte der TK-VDS und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, halten.

Anschließend wird eine Podiumsdiskussion mit der Möglichkeit zu Publikumsfragen stattfinden, an der sich folgende Personen beteiligen werden:

Wann und wo findet die Veranstaltung statt?

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 9. Juni 2015 um 19:00 im Redtenbacher Hörsaal (Gebäude 10.91) am KIT statt.

Lageplan Redtenbacher Hörsaal

Der Hörsaal ist offiziell barrierefrei zugänglich […]. Praktisch wirst du aber vermutlich etwas Hilfe benötigen. Falls du ohne Begleitung kommst, kannst du uns vorher Bescheid sagen; wir kümmern uns dann darum, dass dir jemand hilft.

Der Eintritt ist frei und es ist keine Anmeldung notwendig.

Kann ich die Veranstaltung online mitverfolgen?

Die Veranstaltung wird aufgenommen. Leider ist der Internetanschluss im Hörsaal nicht leistungsfähig genug, um einen stabilen Live-Stream anzubieten.

Das Video (01:54:09) der Veranstaltung ist jetzt über die Server des CCC verfügbar.

Falls dein Browser das oben eingebettete Video nicht abspielen kann, kannst du das Video auch direkt über einen Mirror-Server des CCC herunterladen und mit dem Video-Player deines Vertrauens öffnen. Dafür steht auch eine Version in höherer Qualität als die oben eingebettete zur Verfügung.

Außerdem hat inzwischen jemand das Video bei YouTube hochgeladen […].

Vielen Dank an das Video Operation Center des CCC (C3VOC) […] und den Querfunk […], die mit ihrer Hardware und ihren freiwilligen Helfern die Aufzichnung möglich gemacht haben, und den CCC, der sein Content-Delivery-Network zur Verfügung gestellt hat.

Wie kann ich auf die Veranstaltung aufmerksam machen?

Lade unsere Flyer (PDF, 9.9 MiB) und Plakate (PDF, 327 KiB) herunter und wirb in deinem Bekanntenkreis für diese Veranstaltung. Wenn du vorgedruckte Flyer oder Plakate von uns haben möchtest, melde dich bitte bei uns.

Wie kann ich mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen?

Schreibe uns an info@vds-was-nun.de. Du kannst unseren OpenPGP-Schlüssel mit der ID 3C2E5C83 und dem Fingerprint F6EC 4918 94F3 D7EE D53E FDD6 225B 8FB8 25DD E705 verwenden, um deine Nachricht zu verschlüsseln, wenn du willst.